Sonntag, 11. Juni 2017

Job-Märchen der Agenda 2010 vs. Armutsbericht der Regierung


SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 korrigieren

Arbeitslose sollen künftig länger Geld bekommen. Dafür wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart kritisiert: Die SPD solle aufhören, sich für die Agenda-Politik zu schämen. Schließlich hätten Schröders Arbeitsmarkt-und Sozialreformen mehr Menschen in Arbeit gebracht.Tatsächlich entstanden seit den Hartz-Reformen rund 4,5 Millionen neue Jobs. Hat die Agenda-Politik also ein Job-Wunder geschaffen? Nein. Wenn Unternehmen Vollzeitjobs in Teilzeit-oder Minijobs aufspalten, gibt es mehr Arbeitsplätze. In den letzten 15 Jahren entstanden über vier Millionen zusätzliche Teilzeit-Jobs. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten liegt dagegen noch unter dem Stand von 2002. Zugleich verdreifachte sich die Zahl der in Leiharbeit Beschäftigten auf eine Million.

 
Armutsbericht der Regierung - ein Zeugnis des Scheiterns der Agenda-Politik

Dass  die neuen Arbeitsstellen nur die Arbeitslosenstatistik schönen, aber den  Beschäftigten kein Auskommen bieten, liest man im Armutsberiht der Bundesregierung: In den drei Jahren zwischen 2013 und 2016 ist die Anzahl der Erwachsenen "mit einer hohen Ãœberschuldungsintensität von 3,79 auf 4,17 Millionen Menschen gestiegen". Langzeitarbeitslosen hat die Agenda sogar quasi überhaupt nichts gebracht. Und im Dienstleistungssektor entwickeln sich die Löhne besonders schleppend. Selbst die Regierung beklagt "immer noch zu geringe Wertschätzung der Arbeit am Menschen".

 

OECD fordert mehr Umverteilung

Auch die wirtschaftspolitisch konservative Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "OECD" stellt in inzwischen fest: "
Das Steuersystem und das System der Sozialabgaben bringen nicht mehr die gleichen Korrekturen hervor wie früher", so ihr Generalsekretär kürzlich in Paris. Die Organisation fordert daher eine höhere  Besteuerung von Vermögen und Immobilien.
 

Was fordert die ver.di:
 

Die Agenda-Politik hat nicht mehr Arbeit, sondern Millionen schlecht bezahlte und unsichere Jobs geschaffen. Es ist Zeit das zu ändern. Dazu gehört mehr: Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge müssen eingegrenzt werden! Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV! Der Mindestlohn muss erhöht, Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte müssen gestärkt werden!

 Grafik: ver.di WiPo aktuell - März 2017

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