Donnerstag, 19. Oktober 2017

Befristungen - ein Hemmschuh für die Lebensplanung


Einst waren Menschen jahrzehntelang in einem Unternehmen beschäftigt. Oftmals wurde man nach der Ausbildung im Betrieb übernommen oder wurde nach einer dreimonatigen Probezeit fest eingestellt und blieb dort bis zum Renteneintritt beschäftigt.
So war die eigene Zukunft planbar.
Heute sieht die Situation ganz anders aus. Fast märchenhaft erscheint einem die Vorstellung einer dauerhaften Beschäftigung.
Für immer mehr Menschen, vor allem für die junge Generation, ist die Arbeit unsicher geworden. Das liegt vor allem an den Befristungen, in allen Bereichen, in der Wirtschaft, aber auch im öffentlichen Dienst.


Drastischer Anstieg

Der Anteil an Befristungen an allen sozialversicherungspflichtigen Neuanstellungen in deutschen Unternehmen hat im letzten Jahr drastisch zugenommen: 45 Prozent der neu eingestellten Beschäftigten haben 2016 nur einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Das sind 4 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Zahlen gehen aus einer aktuellen Stellenerhebung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt - und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Trauriger Rekord

2015 erhielten bei den 25 - 29-Jährigen 47 Prozent einen befristeten Arbeitsvertrag, 2016 stieg diese Zahl bereits auf 50 Prozent. Bei den unter 20-Jährigen bekamen im vergangenen Jahr 59 Prozent nur eine befristete Anstellung.
Dieser traurige Negativrekord sorgt dafür, dass bereits der Eintritt ins Berufsleben derart unsicher ist, dass Familienplanung oder zukünftige Projekte, wie beispielsweise der Erwerb einer Immobilie als Altersvorsorge, undenkbar geworden sind.

Der Gesetzgeber ist gefragt

Die Wirtschaft hat nicht vor, diese Situation freiwillig zu ändern.
Befristungen dienen als Mittel zum Zweck: sie stellen eine willkommene Ausdehnung der Probezeit dar, dienen der flexiblen Unternehmensplanung.
Dieses Mittel wird so lange missbraucht, bis der Gesetzgeber dem Ganzen ein Ende setzt.

ver.di will deshalb die sachgrundlose Befristung abschaffen und den Katalog der Sachgründe für eine Befristung eingrenzen, damit unbefristete Beschäftigung wieder zur Regel wird.

Quelle: Publik 06/2017

Montag, 9. Oktober 2017

Die digitale Revolution in der Arbeitswelt 


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute stellen wir Euch das nächste Seminar aus dem ver.di-Bildungsprogramm für die Mitglieder vor.
Nähere Infos finden sich auch unter www.verdi-bildungsportal.de.

Zur Erinnerung:
ver.di hat für die Mitglieder ein umfangreiches Bildungsprogramm, meist kostenlos und meist mit Fahrtkostenzuschuss.

Die digitale Revolution in der Arbeitswelt
(Arbeit 4.0) - Wo bleibt der Mensch? 


vom 17.11.2017 bis 19.11.2017 in Brannenburg 
Beginn: Freitag um 18:00 Uhr 
Ende: Sonntag nach dem Mittagessen 
Veranstaltungsnummer: 17/30/378 

Teilnahmegebühr für Nicht-Mitglieder: € 235,00 
(für ver.di Mitglieder aus Bayern trägt der 
ver.di Landesbezirk die Teilnahmegebühr) 

Neue Technologien führen auch dazu, dass Arbeitnehmer_innen flexibler und unabhängig vom Aufenthaltsort arbeiten können. Dank E-Mail, Messenger und Home Office sind sie schnell erreichbar und untereinander vernetzt. Auch verändern sich die Arbeitsabläufe in den Betrieben und Dienststellen. Die Geschichte zeigt, dass neue Technologien immer zwei Seiten der Medaille haben. Auf der einen Seite Abbau von Arbeitsplätzen und auf der anderen Seite neue, aber andere Arbeitsplätze und ggf. die Aussicht auf ein besseres Leben. 

Die jetzige digitale Revolution spaltet auch die Belegschaft. Es geht alt gegen jung, Hochqualifizierte gegen Angelernte. Wo die jungen Arbeitnehmer_innen diese Veränderungen teilweise mit Freuden annehmen, warnen die Älteren mit ihren Erfahrungen vor den Gefahren der Veränderung. 

Wo Arbeitsabläufe durch Algorithmen gesteuert werden, die den Arbeitsablauf vorgeben, wo einfache Tätigkeiten durch Robotronik ersetzt werden, bleibt die selbstbestimmte Arbeit auf der Strecke. 

Wenn wir die Veränderung in der Arbeitswelt einfach so hinnehmen, ohne die Belange der Beschäftigten zu beachten, wird die Einführungen neuer Techniken starke Auswirkungen haben, die wir später nur schwer zurücknehmen können. 

Themen im Seminar: 

  • Was ist Digitalisierung und Arbeit 4.0?
     
  • Welche Folgen hat die Digitalisierung für die Beschäftigten?
     
  • Digitalisierung - Chance oder Gefahr für die Arbeitsplätze?
     
  • Wie sehen Arbeitsplätze in der Zukunft aus?
     
  • Ist bedingungsloses Grundeinkommen oder digitale Steuer eine Lösung?
     
  • Welche Ideen haben wir für eine gerechte Beschäftigungs- und Tarifpolitik und was fordert ver.di? 





Donnerstag, 5. Oktober 2017

Gefährdungsbeurteilung: Wie geht es jetzt weiter?


Ende letzten Jahres hat ein unabhängiges Institut eine Beurteilung der psychischen Gefährdungen bei WELTBILD durchgeführt. Die Ergebnisse waren besorgniserregend. (Wir berichteten hier.) Im April folgte eine Reihe von insgesamt acht Workshops in den unterschiedlichen Bereichen des Unternehmens. Hier wurden die Ergebnisse präzisiert, und es sollten Lösungsvorschläge von den MitarbeiterInnen selbst erarbeitet werden.

Nach den Workshops im April hat der Betriebsrat mit der GF gesprochen und die Liste mit den Workshop-Ergebnissen vorgelegt. Das waren 246 Punkte, eine riesige Tabelle, die auch auf einer Betriebsversammlung präsentiert wurde. Nun wäre es eigentlich die Aufgabe des Arbeitgebers gewesen, daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten und Abhilfe zu schaffen… Eine solche Liste ist aber nicht mehr handhabbar. Deshalb hat der BR angeboten, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von BetriebsrätInnen und Personalabteilung, die Liste zusammenzufassen, zu sortieren und zu priorisieren. Die Arbeitsgruppe hatte gerade damit begonnen, da kam es zu einem überraschenden Wechsel an der Spitze der Personalabteilung, was den Prozess erstmal wieder aufgehalten hat.

Pragmatisches Vorgehen des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat sich daraufhin zunächst auf pragmatische Lösungen konzentriert. So wurden über die Paritätische Kommission mehrere kleinere Umzüge zur Entzerrung initiert, Luftbefeuchter angeschafft, die Anmietung zusätzlicher Flächen im SIGMA-Technopark vorangetrieben, Angebote zum Schallschutz eingeholt und dergleichen mehr. Die Geschäftsführung hat zumindest mal das Thema Kommunikation/Transparenz in Angriff genommen und versucht seither über Briefings der erweiterten Geschäftsführung (eGF-Runde) mehr Informationen in die Abteilungen zu streuen.

Im Detail ist der BR also durchaus vorangekommen, aber der große Wurf fehlt bisher. Im Hintergrund hat der Gesundheitsausschuss des BR aber weiter an der Riesen-Liste gearbeitet. Am Freitag haben die KollegInnen das Ergebnis im Betriebsrat präsentiert. Die Arbeitsgruppe hat fünf große Themenfelder herausdestilliert. Es sind die Felder • Wertschätzung • Räumliche Belange • Abläufe in den Abteilungen • Abläufe zwischen den Abteilungen • Unternehmens-GF-Themen. Darunter gibt es jeweils fünf bis sechs Unterpunkte, die in den einzelnen Bereichen unterschiedlich hoch priorisiert werden. Dazu hat die Arbeitsgruppe nun auch konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet.

Ziel: Noch im Oktober soll es verbindliche Zusagen der GF geben

Heute hat der BR diese Liste der Geschäftsführung übergeben mit der Aufforderung, noch im Oktober einen gemeinsamen Termin zu machen. Ziel dieses Termins sind verbindliche Zusagen der GF, was wie und bis wann umgesetzt werden wird. Danach wird der BR zu Teilbetriebsversammlungen in allen acht Bereichen einladen, und berichten, was unternommen werden soll, bzw. wofür es bis dahin noch keine vereinbarte Lösung gibt. Diese Teilbetriebsversammlungen sollen 30 – 40 Minuten dauern und werden voraussichtlich im November stattfinden. Wichtig ist, dass daran möglichst viele KollegInnen teilnehmen, damit BR und GF  Feedback bekommen und die Lösungen nicht am Ende an den Betroffenen vorbeigehen.

Donnerstag, 28. September 2017

Herzlichen Glückwunsch an die ALSO zum Geschäftserfolg


Hoch die Humpen! Das ist eine Gaudi! 


Die ALSO Logistik verkündet glänzende Zahlen für das erste Halbjahr 2017. So etwas muss gefeiert werden. Also gleich hin zum Gäubodenfest nach Straubing!



Quelle: crn.de vom 17.08.2017



"Wir haben in Deutschland alles richtig gemacht." 

Aber Moment: War da nicht etwas in Augsburg? Ach ja. Die Insolvenz der ehemaligen Weltbild Logistik in Augsburg Lechhausen, die in die Hände der ALSO übergegangen war. Hunderte von Arbeitsplätze gingen dort verloren. Durch eine kleine aber fein inszenierte Insolvenz, mit deren Hilfe die ALSO den kompletten Standort dicht machen konnte und sich der Forderung nach Abfindungen entzogen hat.

Was sagen die ALSO-Zahlen für diesen Zeitraum? 

Der Konzern steigerte im ersten Halbjahr seines Geschäftsjahres 2017 den Umsatz um fast zehn Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum auf gut 4,1 Milliarden Euro. 

Den Konzerngewinn verbessert Also in diesem Zeitraum um 32 Prozent auf fast 37 Millionen Euro und der Gewinn vor Steuern wächst um gut 27 Prozent auf rund 51 Millionen Euro. 

Quelle: crn.de



Bei solchen Gewinnen kann man es dem Konzern natürlich nicht zumuten, vernünftige Abfindungen zu zahlen. Die entlassenen Beschäftigten in Augsburg erhalten nun lediglich den Mindestbetrag nach Insolvenzrecht. Und auch da ist noch offen, wann der ausgezahlt wird. 

Und das, obwohl der Weltbild Betriebsrat und die verdi sich bis zuletzt hartnäckig für den Erhalt des Standortes eingesetzt haben. Und auch mit allem Nachdruck dafür gekämpft haben, dass die ALSO Verantwortung übernimmt und die Entlassungen wenigstens sozial abfedert. 

Aber nein, wer so tolle Gewinne einfahren will wie die ALSO, der darf auf die paar Hundert Mitarbeiter keine Rücksicht nehmen. Ist klar. Das hätte ihnen ja womöglich noch die zünftige Gaudi im Bierzelt verdorben. 

Ganz ehrlich: Manchmal kann man gar nicht so viel trinken wie man kotzen möchte! 




Mittwoch, 20. September 2017

Bundestagswahl 2017 - Wen soll man nur wählen?


Alle vier Jahre stehen die Meisten von uns vor einer schwierigen Entscheidung:

"Wen soll man denn nur wählen?"

Die Bundestagswahl steht vor der Türe und es versteht sich von selbst, dass ein/e mündige/r, pflichtbewusste/r und verantwortungsvolle/r Mitbürger/in sich nicht vor dieser Entscheidung drückt.

Dennoch - es ein schwieriger Findungsprozess, man hört und liest viel, von überdimensionierten Wahlplakaten blicken Menschen auf uns herab, die meist viel Reden und leider sehr wenig sagen, die selbst nicht immer so ganz genau zu wissen scheinen, für welche Art der Politik sie stehen oder die sich gerade mal wieder umentschieden haben, weil es schicklich ist.

Alle versuchen so vertrauenswürdig, wie nur eben möglich (oder es die Maske zulässt) zu wirken und versprechen dem geneigten Wähler das Blaue vom Himmel, dennoch - oder gerade deswegen -fällt einem die Entscheidung nicht leichter.

Entscheidungshilfe für Unentschlossene


Hat man sich dazu entschieden, Wählen zu gehen, weiß aber nicht genau, welche Partei am besten zu den eigenen politischen Ansichten passt, muss man sich nicht gleich graue Haare wachsen lassen.

Es gibt schon seit mehreren Jahren eine Entscheidungshilfe, die sich Wahl-O-Mat nennt.
Dieser beinhaltet Informationen zu allen Parteien, die sich zur Wahl stellen und ihre Parteiprogramme.
Und so funktioniert es:
Mann kann zu 38 politischen Thesen Stellung beziehen und im Anschluss verrät einem die Auswertung, welcher Partei man am Nächsten steht.
Wer sich also nicht entscheiden kann, sollte unbedingt den Wahl-O-Mat testen.

Was sollte man nicht tun?


Nicht wählen zu gehen, ist übrigens keine gute Wahl. Denn wer denkt, dass die nicht abgegebenen Stimmen nicht zählen, irrt.

Auch ist es nicht empfehlenswert, Parteien wie die AfD zu wählen - nur um den gerade Regierenden einen Denkzettel zu verpassen. Die Konsequenzen könnten katastrophal für uns alle ausfallen. Denn die AfD ist für Arbeitnehmer keine Alternative, wie man bereits im Blog nachlesen konnte.


Quelle: IG Metall Jugend, Fecebook


Nur wer wählen geht, kann tatsächlich was verändern - deshalb geht wählen!


Quellen:
- Bundeszentrale für politische Bildung
- verdi
- IG Metall Jugend auf Facebook
- Weltbild Verdi Infoblog

Dienstag, 12. September 2017

2.000 Handelsbeschäftigte demonstrieren in Düsseldorf



Bsirske fordert Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen - Nahles fordert Pakt für anständige Löhne

Über 2.000 Beschäftigte der Handelsbranche haben am Samstag in Düsseldorf in Anwesenheit von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für allgemeinverbindliche Tarifverträge demonstriert.

Hintergrund ist die mittlerweile geringe Tarifbindung im Handel, mit nur noch 30 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel und 21 Prozent im Groß- und Außenhandel in tarifgebundenen Unternehmen. Anlass des Protestes sind die bis zu einem Drittel geringeren Löhne und schlechteren Arbeitsbedingungen in den zunehmend nicht-tarifgebundenen Handelsunternehmen gegenüber den tarifgebundenen. Der Vorsitzende der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske auf der Kundgebung: "Die künftigen Koalitionspartner werden sich daran messen lassen müssen, ob sie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber Unternehmen, die Lohndrückerei betreiben, stärken".

Bei einem Umsatzplus von zwei Prozent im Jahr 2017 beschäftige der Handel in weiten Teilen Frauen in Minijobs und Teilzeit und zahle dabei prekäre Löhne, so Bsirske. "Das ist das Ergebnis der Tarifflucht der letzten Jahre. Die Beschäftigten der Branche erwarten zurecht faire Löhne, die tariflich abgesichert sind, sowie eine gesetzliche Stärkung der Tarifbindung und der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in Deutschland. Tarifflucht darf sich in unserem Land nicht länger lohnen", sagte Bsirske am Samstag in Düsseldorf.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kündigte vor den Demonstrierenden an: "Ich setze alles daran, die Tarifpartnerschaft zu stärken und eine flächendeckende Tarifbindung zu erreichen". Das sei besonders im Einzelhandel wichtig. Viel zu viele würden daran gehindert werden, gemeinsam für ihre Interessen zu kämpfen, indem sie in befristeten Verträgen hingen, indem sie als Leiharbeitnehmer hin und her geschickt würden oder indem Vollzeit-Beschäftigungsverhältnisse in Mini-Jobs umgewandelt würden, so Nahles.


Quelle: http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/

Donnerstag, 7. September 2017

Reichtum umverteilen - für mehr soziale Gerechtigkeit


Reichtum umverteilen!


Wer hat, dem wird gegeben! Besonders gilt dies bei Erbschaften und Schenkungen. 
Nur in 1,5 Prozent der Fälle betragen sie über 500.000 Euro. Doch diese machen ein Drittel der Gesamtsumme aus. 

98 Prozent der Bevölkerung werden nie in ihrem Leben Erbschaftsteuer zahlen. Das ist auch gut so. Ein Skandal ist jedoch, dass auch superreiche Unternehmerfamilien in aller Regel so gut wie keine Erbschaftsteuer zahlen müssen.

Im Jahr 2016 wurden etwa 110 Milliarden Euro zur Erbschaft- und Schenkungsteuer veranlagt.
Davon waren 60 Milliarden Euro, also über die Hälfte, Betriebsvermögen und große Aktienpakete.
97 Prozent davon wurden aufgrund einer Begünstigung für diese Vermögensarten völlig steuerfrei gestellt. 
Begründung: „Arbeitsplätze schützen“. Belege der Notwendigkeit: Null. 
Wären diese Vermögen nur mit 20 Prozent besteuert worden, wären 2016 knapp 12 Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen geflossen. Davon könnten etwa 250.000 Vollzeit-Erzieher/innen bezahlt werden.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Steuerbefreiungen für Riesenvermögen für grundgesetzwidrig und erzwang so eine Reform. Doch diese ist weitgehend Kosmetik. Die Bundesregierung hat willfährig die Lobby der Superreichen bedient. 
Sie geht selbst davon aus, dass diese mit Abstand größte Steuersubvention auch künftig hohe Milliardenbeträge kosten wird. 

Ver.di fordert deshalb: 
Erbschaften und Vermögen in Millionenhöhe müssen endlich besteuert werden!


Bundesweiter Aktionstag am 16. September 2017

Trotz eines nie zuvor dagewesenen Reichtums in Deutschland, nehmen seit Jahrzehnten soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu.
Inzwischen ist jede und jeder Sechste  von Armut und Ausgrenzung betroffen. Zeitgleich setzt sich ein kleiner Teil der Gesellschaft finanziell weiter ab.
Das gesellschaftliche Gesamtvermögen ist zulasten der Schwachen und zugunsten der Reichen verteilt.
Der Staat muss sich der Herausforderung, sich mit den Topverdienern dieses Landes anzulegen und unliebsame Entscheidungen zu treffen, stellen

Eine Woche vor der Bundestagswahl macht das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" mit seinen Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit nochmals Druck auf die Politik.
Am 16. September 2017 findet hierzu ein bundesweiter Aktionstag statt.

Mehr Infos zum Aktionstag gibt es hier.

Quellen:
www,wipo.verdi.de
www.reichtum-umverteilen.de

Mittwoch, 6. September 2017

Sonntagsschutz erneut gestärkt


Umsatzsteigerung und Kauflust sind keine Gründe für Sonntagarbeit, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Am Sonntag ist Ruhe von der Arbeit. Wichtige Ausnahmen sind im Arbeitszeitgesetz in Paragraf 10 geregelt, beispielsweise für Rettungsdienste, Feuerwehr, Polizei, Rundfunk, Verkehrsbetriebe, Messen und Kunstschaffende. Schnäppchenjagd am Sonntag ist dagegen nicht wichtig. Die wertvolle Sonntagsruhe ist sogar verfassungsrechtlich festgeschrieben: "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt", heißt es im Grundgesetz. Demzufolge legt der Paragraf 9 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) fest: "Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden." 

ver.di klagt, Amazon verliert

Wie das Verwaltungsgericht Kassel jetzt geklärt hat, gilt das auch für den Versandhändler Amazon, und zwar auch für dessen Logistikzentren im nordhessischen Bad Hersfeld und für die beiden letzten Adventssonntage vor Weihnachten. Genehmigung von Ausnahmen unterliegen strengen Richtlinien. Und diese Richtlinien waren laut Verwaltungsgericht nicht erfüllt, als Amazon 2014 beantragt hatte, bis zu 900 Beschäftigte der beiden Betriebe in Bad Hersfeld an den Adventssonntagen des 14. und 21. Dezember arbeiten zu lassen.
Der Regierungspräsident in Kassel hatte zugestimmt, doch ver.di klagte dagegen und hatte Erfolg - wenn auch erst zweieinhalb Jahre später. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass die damals erteilte Bewilligung der Sonntagsarbeit durch den Regierungspräsidenten rechtswidrig war (AZ 3 K 2203/14.KS).
Die sich aus dem Arbeitszeitgesetz ergebenden Ausnahmemöglichkeiten, nach denen Arbeitnehmer an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen, seien nur dann anwendbar, wenn dadurch ein unverhältnismäßiger Schaden abgewendet werden könne. Bei Amazon sei jedoch nicht dargelegt worden, welcher Schaden überhaupt zu erwarten gewesen sei. Und ob Amazon gegenüber Lieferanten oder Kunden hafte, weil Waren nicht rechtzeitig angenommen oder geliefert wurden, das rechtfertige ebenfalls keine Sonntagsarbeit, argumentierte das Gericht. Auch der Wunsch nach Umsatzsteigerungen oder der mögliche Verlust enttäuschter Kunden seien kein Grund für Ausnahmen von der Sonntagsruhe. Das müsse der Versandhändler in seinem Geschäftsmodell berücksichtigen und deshalb anders planen.

Geschäftsmodell kein ausreichender Grund

"Es ist ein sehr wichtiges Signal, dass auch das Geschäftsmodell von Amazon mit sehr kurzen Lieferzusagen es nicht rechtfertigt, eine Ausnahme vom Sonntagsschutz zu gewähren", sagte Bernhard Schiedering, Landesfachbereichsleiter Handel in Hessen. Das Urteil ergänze zudem wichtige Entscheidungen zum Verbot der Sonntagsarbeit in Callcentern und zu verkaufsoffenen Sonntagen.
Auch die Stadt Worms muss sich an die Sonntagsruhe halten. Dort hatte einen Monat zuvor das Bundesverwaltungs- gericht eine Rechtsverordnung der Stadt für rechtswidrig erklärt. Darin war vor-gesehen, dass am 29. Dezember 2013, ebenfalls ein Sonntag, sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein durften. Die Leipziger Richter/innen erklärten mit Urteil vom 17. Mai 2017, ein verkaufsoffener Sonntag müsse stets durch einen Sachgrund gerechtfertigt sein (AZ BVerwG 8 CN 1/16). Das Umsatzinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft reichen als Gründe da nicht aus.
"Das ist ein guter Tag für den Sonntagsschutz", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger zu dem Urteil. Die Missachtung der Gesetze und der Rechtssprechung müsse ein Ende haben.

Ausnahmen nur im Gemeinwohlinteresse

In dem Verfahren war es auch um die Frage gegangen, ob das Ladenöffnungsgesetz von Rheinland-Pfalz teilweise verfassungswidrig ist, weil darin kein Anlassbezug für zusätzliche Sonntagsöffnungen geregelt ist. Hier stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass Ausnahmen vom Sonntagsschutz nach der Verfassung von Rheinland-Pfalz nur im Gemeinwohlinteresse zulässig sind und somit ebenfalls eines Sachgrundes bedürfen.

Informationen und Aktuelles zur Sonntagsallianz

Donnerstag, 31. August 2017

Endlich wieder Azubis bei WELTBILD


Das sind einmal gute Nachrichten: WELTBILD bildet wieder aus. Anfang September starten gleich vier junge KollegInnen ihren Weg ins Berufsleben beim Augsburger Versandhandelsunternehmen: zwei Medienkaufleute Digital und Print sowie zwei Fachinformatiker Systemintegration.

Nach der Insolvenz 2014 konnten zwar alle damaligen Auszubildenden Ihre Ausbildung abschließen, danach gab es aber keine neuen Ausbildungsplätze mehr. Eigentlich schade, denn bei WELTBILD arbeiten viele ausgewiesene SpezialistInnen, die ihr umfangreiches Wissen gern an junge KollegInnen weitergeben. Deshalb hatte auch der Betriebsrat in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrungen, neue Ausbildungsplätze zu schaffen.

Gelungenes Ausbildungskonzept

Verantwortlich für die Ausbildung sind nun eine Kollegin aus der Personalabteilung und eine IT-Führungskraft. Sie haben ein umfangreiches Ausbildungskonzept erstellt, das sich auch der Betriebsrat genau angesehen hat. Aus Sicht der Interessenvertretung ist die Ausbildungsplanung rundum gelungen. Es gibt ausreichend AnsprechpartnerInnen, klare Strukturen und innovative Ausbildungsinhalte. Hoffentlich funktioniert am Ende auch alles so, wie es jetzt auf dem Papier steht.

Einziger Wermutstropfen: vier Azubis sind eineR zu wenig, um eine Jugend- und Auszubildenden-Vertretung (JAV) wählen zu können. Die Übernahme von solidarischer Verantwortung für die eigenen Interessen wäre ebenfalls ein wichtiger Ausbildungsaspekt. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Bis dahin unterstützen der Betriebsrat und die Vertrauensleute der Gewerkschaft ver.di die jungen KollegInnen. Herzlich willkommen!

Mittwoch, 23. August 2017

So doof muss man erst mal sein


Gar nicht doof, sondern sehr cool!


Schaut her, was wir auf der Seite unserer Freunde von Hugendubel entdeckt haben...

Für alle Gewerkschafts-Interessierten lohnt sich der Blick auf den Verdi Hugendubel Blog ohnehin immer wieder. Dort findet man interessante Beiträge über die Situation im Buchhandel und vieles mehr.


Zum Vergrößern auf das Bild klicken


Hier geht's zum Hugendubel Verdi Infoblog

Und hier zur Facebookseite von verdi



Mittwoch, 16. August 2017

Ein Tarifvertrag für alle


Zunehmende Tarifflucht und Dumpinglöhne haben eine alte Debatte entfacht. Sollen Tarifverträge wieder automatisch für alle gelten?

Die Diskussion ist nicht neu in der Gewerkschaftsbewegung: Sollen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden und dann wie ein Gesetz für alle Unternehmen und Beschäftigten der jeweiligen Branche verbindlich gelten oder nicht?
Die Bedenken, dass Beschäftigte den Tarifvertrag als selbstverständlich empfinden und ohne Engagement und Gewerkschaftsmitgliedschaft tarifliche Leistungen wie Tariferhöhungen oder Urlaubs- und Weihnachtsgeld automatisch "mitnehmen", sitzen tief. Ein allgemeiner Rückgang der gewerkschaftlichen Kampfkraft wäre also eine mögliche Folge.
Auf der anderen Seite gibt es das Problem der "Trittbrettfahrer" auch in Unternehmen, in denen es bereits einen Tarifvertrag gibt. Das Hauptargument für mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge überschattet ohnehin die gesamte Diskussion: Die zunehmende Tarifflucht, mit der sich Unternehmen höhere Gewinne und Wettbewerbsvorteile auf dem Rücken der Beschäftigten versprechen. Sie setzt ganze Branchen beim Thema Löhne und Arbeitsbedingungen unter Druck und sorgt bei vielen Beschäftigten für untertarifliche Bezahlung - ganz zu schweigen von den Spätfolgen wie niedrige Renten und die Gefahr der Alters­armut. Laut Hans-Böckler-Stiftung gilt mittlerweile überhaupt nur noch für 56 Prozent der Beschäftigten in Deutschland ein Tarifvertrag.
Im Einzelhandel, der größten Dienstleistungsbranche in Deutschland, sind es sogar nur noch 30 Prozent der Beschäftigten, die mit einem Tarifvertrag arbeiten. Das hat beispielsweise zur Folge, dass eine Vollzeitkraft im Verkauf bei einem tarifgebundenen Unternehmen wie Galeria Kaufhof in der Mönckebergstraße, 37,5 Stunden die Woche mit entsprechendem Tarifgehalt arbeitet, während ihre Kollegin nebenan bei Peek & Cloppenburg für die gleiche Tätigkeit weniger Geld bekommt und mehr Stunden arbeiten muss.
Um diese und weitere Ungerechtigkeiten zu beseitigen, möchte der ver.di-Fachbereich Handel die Flächentarifverträge im Einzel- und Versandhandel in Hamburg und darüber hinaus bundesweit wieder für allgemeinverbindlich erklären lassen. Bis ins Jahr 2000 war dies jahrzehntelang der Fall. Zu diesem Schritt muss es aber Einigkeit mit dem Arbeitgeberverband und ein öffentliches Interesse geben. Anschließend kann die sogenannte Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) auf Landes- oder Bundesebene bei dem jeweiligen Ministerium beantragt werden.
Doch die Arbeitgeber im Einzelhandel sträuben sich bisher stark gegen die AVE. Da die Gewerkschaft die Entscheidung über eine Allgemeinverbindlichkeit ihrer Tarifverträge nicht eigenständig treffen kann, müssen die Arbeitgeber und auch die Politik mit im Boot sein.

Wie es gehen kann ...


Mit der Kampagne "Einer für alle" versucht ver.di seit einiger Zeit, Druck aufzubauen, um möglichst viele Arbeitgeber und die Politik zu überzeugen, diesen wichtigen Schritt gegen Tarifflucht und Dumpinglöhne im Handel doch noch mitzugehen.
Dass eine AVE sinnvoll ist und gut funktionieren kann, zeigt das Hamburger Wach- und Sicherheitsgewerbe. Rund 40 Prozent der 10.000 Sicherheitsbeschäftigten waren bisher in tariflosen Unternehmen tätig. Auch da gab es Lohndumping und Bezahlung unter Tarif. Sogar das Bundesinnenministerium schrieb im Vorfeld des G 20 Gipfels einen Auftrag aus, in dem den Anbietern die Unterschreitung des Tarifvertrages um bis zu fünf Prozent ermöglicht wurde. Damit ist jetzt Schluss. Rückwirkend zum 1. Januar des Jahres haben ver.di und der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) bei der Freien- und Hansestadt Hamburg die AVE für den Lohntarifvertrag beantragt. Dem Antrag wurde stattgegeben, der Tariflohn gilt nun für alle. Ein Beispiel, das gerade in Branchen mit hoher Tarifflucht Schule machen sollte. 


Freitag, 4. August 2017

KAB lässt sich nicht so einfach von Amazon einwickeln


Im ersten Augenblick klingt das neue "Smile" Programm von Amazon wie eine gute Sache: Ein halbes Prozent jedes Einkaufs können Amazons Kunden damit durch einem Klick an eine wohltätige Organisation aus einer Liste spenden lassen. Ungefragt wollte Amazon auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB "beglücken".

Doch machte Amazon damit die Rechnung ohne den Wirt

Diakon Erwin Helmer (Amazon-Betriebsseelsorger und KAB Diözesanpräses in Augsburg) im Interview auf domradio.de: 
"Das klingt gut, ist aber schlecht, weil wir mit den Beschäftigten von Amazon ständig in Kontakt sind, hier in Augsburg und auch bundesweit mit einigen Standorten. Die KAB ist dort aktiv und hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es dort Missstände gibt, die in Deutschland eigentlich nicht üblich sind. Zum Beispiel, dass es nicht gern gesehen ist, wenn man mit Gewerkschaften über Tarifverträge spricht. Das gefällt uns gar nicht, weil wir der Meinung sind, Tarifverträge sind Friedensverträge, Ordnungsverträge. Es ist im Grundgesetz auch vorgesehen, dass die Arbeitnehmer sich versammeln sollen und Verhandlungen mit Arbeitgebern führen. Auf dieses Gesamtklima bei Amazon, wo die Vorgesetzen doch teilweise sehr willkürlich mit den Menschen am Arbeitsplatz umgehen, weisen wir immer wieder hin. Und deshalb haben wir ein Problem mit der Aktion."

Würde die KAB nun Gelder von Amazon annehmen, müssten sich die Seelsorger der Kritik stellen, ihre Ziele womöglich nicht mehr ernsthaft zu verfolgen. Diakon Erwin Helmer winkte deshalb per Brief bei Amazon ab. Stattdessen wird sich die KAB weiter verbissen um bessere Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen bei Amazon einsetzen.

Zu dieser couragierten Haltung sagen wir "Hut ab"! So kennen wir die KAB Seelsorger auch aus eigener Erfahrung!

Quelle: Caritas ver.di blog

Donnerstag, 27. Juli 2017

Freitag, 21. Juli 2017

Paritätische Kommission und Umzüge


Bei Weltbild wundert man sich schon lange nicht mehr, wenn wieder mal der Umzugswagen kommt. 

Die Paritätische Kommission arbeitet derzeit auf Hochtouren, was die Raumplanung betrifft. In dieser Kommission – so ist in einer Betriebsvereinbarung festgelegt worden – sollen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat einvernehmlich Lösungen für die Belegung der Büros gefunden werden. 

Die Abteilung Business Intelligence beispielsweise ist vor ein paar Wochen vom Böwe-Gebäude in den Sigma-Park gewechselt. Möglicherweise werden in nächster Zeit in anderen Bereichen weitere kleine Umzüge folgen.

Warum ist das so? 

Es zeigt sich nicht zum ersten Mal, dass die Räumlichkeiten seit dem Wegzug aus Lechhausen extrem "auf Kante genäht" sind. Kommt es nun zu der erfreulichen Entwicklung, dass neue Mitarbeiter eingestellt werden, oder dass eine Kollegin aus dem Mutterschutz zurückkommt, dann steht sofort die Frage im Raum: Wo soll derjenige oder diejenige eigentlich zukünftig sitzen? Denn Platz ist nach wie vor Mangelware.

Derzeit sind noch mehrere Entscheidungen in der Schwebe und verschiedene Planungsvarianten werden abgewogen. Klar ist allerdings: Hätten die aktuellen Räumlichkeiten gleich von Beginn an mehr "Luft nach oben" gehabt, könnte man sich das komplizierte Hin- und Herziehen innerhalb der Belegschaft sparen und die Zeit und Energie für andere Dinge aufwenden.

Sollte im nächsten Jahr tatsächlich ein "großer Umzug" in ein neues Gebäude stattfinden, dann wäre es wünschenswert, genau diese fehlende "Luft nach oben" frühzeitig mit einzuplanen.



Montag, 17. Juli 2017

Das "JEFTA" Freihandelsabkommen und warum man als Arbeiter hier nicht nur japanisch verstehen darf:


In den letzten Jahren geben sich neue Abkürzungen im Sprachgebrauch gegenseitig die Klinke in die Hand TTIP, CETA und erst kürzlich dazugestoßen: JEFTA. Allesamt sogenannte "Freihandelsabkommen". "Freiheit, Handel, Freihandel", so in etwa soll das Thema bei Politik und Firmen verfangen. Fehlt noch was? Nein? DOCH: Die geheimen Verhandlungen werden ohne Arbeitnehmer und Verbraucher geführt! Die Lobbys und Staaten wissen schon, warum. 

Aber was wissen Sie um die Inhalte und deren Gefahren? 

Während das US-EU Abkommen "TTIP" inzwischen mit einem Fuß im Grab steht und das kanadisch-europäische "CETA" im Moment nicht vorankommt, wurde das japanisch-europäische "JEFTA" Abkommen fast komplett im Hinterstübchen fertiggestellt, bevor von Greenpeace veröffentlichte Leaks uns Bürger fünf Minuten vor zwölf noch aufgerüttelt haben. Erschütternd dabei: Die Standards bei JEFTA fallen noch hinter die laxen Verbraucher- und Umweltschutzbestimmungen zurück, welche schon TTIP und CETA unerträglich machen! 

Beispiele? 

JEFTA enthält die umstrittenen privaten Schiedsgerichte. Dort verhandeln meist Wirtschaftsanwälte über Klagen gegen Staaten, wenn sie durch staatliches Handeln im öffentlichen Interesse ihre Gewinne geschmälert sehen. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA für dieses System vorsieht, sind in JEFTA nicht enthalten.


Nach den vorliegenden Dokumenten wird das Vorsorgeprinzip  untergraben - und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Bisher muss ein in Europa angebotenes Produkt nachweisen, dass es nicht gesundheitsschädlich ist. Dies soll künftig umgedreht werden: Sofern nicht wissenschaftlich zweifelsfrei die Schädlichkeit feststeht, darf ein Produkt in den Handel gebracht werden. 

Aber was hat das mit mir als Arbeiter zu tun? 

Erst einmal klingt Freihandel doch toll: Meine Firma stellt Produkte her, für welche sie nach JEFTA ab 2019 leichteren Zugang zum japanischen Binnenmarkt bekommen wird. - Alles prima also? Wie schon zuvor bei TTIP und CETA, leider nein. Denn abgesehen von den Gefahren für Verbraucher, gefährden die Vereinbarungen auch ganz schnell mal den eigenen Job:

Private Schiedgerichte, ein zentraler Punkt der japanischen Forderungen, bieten ausländischen Firmen einen Hebel, von europäischen Staaten Milliarden Euro einzuklagen, wenn sie sich durch europäische Gesetze in ihrem Marktzugang behindert fühlen. Eine tolle Finanzspritze für deren Forschungs- und Marketingabteilungen. Unsere Firmen müssen sich an europäische Gesetze halten und bekommen dafür keine Milliarden zugesteckt. Mögliches Ergebnis: Mein eigener Arbeitgeber gerät ins Hintertreffen, verliert Marktanteile, entlässt Mitarbeiter. Dasselbe Lied beim Vorsorgeprinzip: Einheimische Firmen müssen hohe Standards einhalten, während ausländische mit billigen, aber potentiell unsicheren oder ungesunden Produkten Marktanteile an sich reißen. 

Also was tun?

Die Lösung ist dabei aber nicht, überall auf Minimalstandards zurück zu gehen. Das kann weder für Arbeitnehmer noch für Verbraucher das Ziel sein! - Stattdessen müssen wir für unsere hohen Standards in Europa kämpfen! Deshalb: Jetzt bei Campact den aktuellen Protest mitunterzeichnen, so wie schon über 300.000 andere Bürger: Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!





Quelle: mit Inhalten von Campact e.V.


Freitag, 14. Juli 2017

In der Teilzeitfalle


Viele tausend Frauen sind gefangen in der Teilzeitfalle
FOTO: MITO IMAGES/REX/SHUTTERSTOCK


Überwiegend Frauen arbeiten in Teilzeit, viele würden das gerne nur für eine begrenzte Zeit tun. Doch ein Rechtsanspruch auf die Rückkehr zur Vollzeit ist jetzt am Bundeskanzleramt und den Arbeitgebern gescheitert


Von Heike Langenberg

Die Auseinandersetzung um die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts ist zu einem Beispiel für Lobbyismus und politische Ränkespiele geworden. Große Versprechungen hatten Union und SPD dazu vor dreieinhalb Jahren gemacht. Das Recht, aus einer Teilzeitstelle wieder auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren, hatten die drei Regierungsparteien sogar in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Bestehende Nachteile von Teilzeitarbeit wollten sie beseitigen. Aber Papier ist geduldig. Ende Mai ist dieses zentrale frauen- und arbeitsmarktpolitische Vorhaben gescheitert.

Die Arbeitgeber winken ab


Es sind überwiegend Frauen, die in Teilzeit arbeiten, insbesondere, um sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. 2015 waren nur zehn Prozent der Mütter vollzeiterwerbstätig, hingegen aber 83 Prozent der Väter, meldete jüngst das Statistische Bundesamt. Knapp 8,6 Millionen Beschäftigte arbeiteten im vergangenen Jahr insgesamt mit einer reduzierten Stundenzahl, aus den verschiedensten Gründen. Oft sind es jedoch Aufgaben auf Zeit, für die sie ihre Arbeitszeit absenken. Wollen sie danach auf eine Vollzeitstelle zurückkehren, winken die meisten Arbeitgeber ab. Viele Frauen geraten so in die sogenannte Teilzeitfalle, kritisieren Gewerkschaften seit Jahren. Weniger Arbeitsstunden als in Vollzeit bedeuten entsprechend niedrigere Verdienste, niedrigere Verdienste sorgen im Alter für geringere Renten.

Im November vergangenen Jahres hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, dem Bundeskanzleramt einen entsprechenden Gesetzentwurf zugeleitet. Er sah einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit vor. "Ein erster Meilenstein auf dem Weg hin zu einer selbstbestimmten, an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientierten Arbeitszeit und zugleich ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen, zur Vermeidung von Altersarmut und zur Stützung aller Zweige der Sozialversicherung", heißt es dazu in einer Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Kanzlerin auf einer Linie mit Arbeitgebern


Seit November wurden - auf Druck des Kanzleramtes - mehrfach Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu dem Vorhaben geführt. Kompromissvorschläge des Bundesarbeitsministeriums wurden abgelehnt. Ende Mai hat das Bundeskanzleramt dem Bundesarbeitsministerium mitgeteilt, das Thema werde nicht mehr auf die Tagesordnung dieses Kabinetts kommen.

Streitpunkt war unter anderem die Unternehmensgröße. Der Nahles-Entwurf sollte für alle Betriebe ab 15 Beschäftigten gelten, Bundeskanzleramt und Arbeitgeber sprachen sich für 200 Beschäftigte als Grenze aus. Nur: Viele Frauen arbeiten in kleinen Betrieben. Damit wären rund drei Millionen Teilzeitbeschäftigte durch das Gesetz ausgeschlossen worden. Das wäre nach Berechnungen des Ministeriums die Hälfte der Anspruchsberechtigten.

"Die Arbeitgeber haben mit der Union verhindert, dass viele tausend Frauen aus der Teilzeitfalle herauskommen", sagt Alexa Wolfstädter vom ver.di-Bereich Frauen und Gleichstellungspolitik. Auch geeignetere Teilzeitmodelle wären möglich gewesen, bedauert die Gewerkschafterin. Jetzt bleibt es der nächsten Bundesregierung überlassen, den Rechtsanspruch durchzusetzen und die Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen.


Mittwoch, 12. Juli 2017

Schöne stressige Arbeitswelt

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt - mit spürbaren Folgen für die Beschäftigten:Körperliche Belastungen nehmen ab, Arbeitshetze und psychischer Druck nehmen dagegen deutlich zu.
Wer seine Arbeit mitgestalten kann, leidet weniger unter den negativen Folgen der Digitalisierung. Das sind die zentralen Befunde einer neuen Studie zu "Digitalisierung und Arbeitsqualität" im Auftrag der ver.di auf Basis des DGB-Index Gute Arbeit 2016 für den Dienstleistungssektor.

Foto: www.verdi.de


Laut Studie sind mittlerweile 83 Prozent der Beschäftigten im Dienstleistungssektor von Digitalisierung betroffen - zumeist  bei der Kommunikation, gefolgt von der Arbeit mit elektronischen Geräten und von softwaregesteuerten Arbeitsabläufen.
Von denen, die in sehr hohem Maße von der Digitalisierung sind, findet fast jeder Zweite, die Arbeitsbelastung habe sich für ihn insgesamt erhöht.
Das liegt an der wachsenden Arbeitsmenge, an mehr Arbeitshetze und Zeitdruck, sowie erhöhtem Multitasking. Zudem haben Überwachung und Kontrolle der Arbeit zugenommen. Die Studie zeigt auch: Wenn die Beschäftigten mehr Mitspracherechte bei der Arbeitsmenge und Einsatz von Technik haben, sinken die Belastungen.

Untersucht wurde der gesamte Dienstleistungssektor mit den von ver.di betreuten Branchen Einzelhandel, Verkehr, Krankenhäuser, Energieversorgung, öffentliche  Verwaltungen und Finanzdienstleistungen.
Die Belastung wird unterschiedlich stark empfunden. Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnikbranche beklagen sich beispielsweise über den Zeitdruck, während sich Bankbeschäftigte mit einer hochgradig digitalisierten Arbeit vor allem um ihren Arbeitsplatz sorgen.


Das Anliegen von ver.di sei es, den technischen Wandel so zu gestalten, dass er zu einem Mehr  an Guter Arbeit führe und nicht zu einem Wachstum von Arbeitsbelastungen und sozialen Verwerfungen, unterstreicht der ver.di - Vorsitzende Frank Bsirske im Vorwort der Studie.
"Wenn 47 Prozent der Beschäftigten im Dienstleistungssektor, die in hohem oder sehr hohem Maße mit digitalen Mittel arbeiten, dezidiert sagen, die Digitalisierung habe bei ihnen insgesamt zu einer Steigerung der Arbeitsbelastung geführt, und nur acht Prozent eine Verringerung erleben, dann läuft die Digitalisierung schief", so Bsirske weiter.

Mehr Einfluss für die Beschäftigten fordert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder.
"Es ist offensichtlich, dass eine digitalisierte Arbeitswelt mit der Regulation der Arbeitszeitlänge und Arbeitszeitlage allein nicht wirksam human gestaltet werden kann. Wir brauchen Mitbestimmungsrechte bei der Arbeitsmenge - und zwar bald. Die Anzahl der Menschen, die unter steigender Arbeitsmenge leiden, wird sonst zunehmen",so Schröder.

Mehr zum Thema "Gute Arbeit":
 - https://innovation-gute-arbeit.verdi.de/
 - http://index-gute-arbeit.dgb.de/

Quellen:
www.verdi.de
www.dgb.de

Donnerstag, 6. Juli 2017

Pause ist Pause


Das Recht auf freie Zeit muss verteidigt werden. Immer mehr Menschen klagen über Stress, ständige Erreich­barkeit und darüber, dass sie immer mehr Arbeit bewältigen müssen. Ursache ist allzu häufig Personalmangel.

In deutschen Krankenhäusern beispielsweise fehlen nach ver.di-Berechnungen 162.000 Vollzeitstellen. Die sich aufopfernden Helfer und Helfe­rinnen werden zermürbt und schließlich selbst krank. Und nicht nur dort fehlt Personal: Die Arbeitsbelastung hat für viele Menschen ein Maß erreicht, das nicht mehr ertragbar ist. Zahlreiche Befragungen belegen das, unter anderem die ver.di-Studie zu Arbeitszeit und Belastung im Dienst­leistungssektor von 2016. Danach arbeiten circa 40 Prozent der dort Beschäftigten länger als 43 Stunden pro Woche, ein knappes Fünftel sogar mehr als 48 Wochenstunden.

Die Folgen von Personalmangel mussten viele schon erleiden. Zuerst fällt die Pause weg! Dann wird länger gearbeitet. Krankenhausper­sonal wird aus der Freizeit zurückgeholt. Büroangestellte nehmen Arbeit mit nach Hause. Langfristig bleibt das für die Gesundheit nicht ohne Folgen. Spätestens jetzt sollten wir uns daran erinnern, dass wir all das schon einmal hatten und nicht wieder haben wollen: unmensch­liche Arbeitszeiten und keine Pausen!

Früher, zu Beginn der Industrialisierung, haben die Menschen in den Fabriken 14 bis 16 Stunden ohne Pause geschuftet. Die Gewerk­schaften konnten das ändern, mussten aber lange für den Acht-Stunden-Tag und verlässliche Ruhepausen kämpfen. Dieser Schutz ist gesetzlich verbrieft. Und Pause heißt Pause!

Auch gibt es keine rechtliche Grundlage, Krankenhauspersonal regelmäßig aus der Freizeit zu holen, weil Personalmangel herrscht. Unsere freie Zeit sollten wir uns nicht nehmen lassen. Sie dient der Erholung. Davon hat dann auch der Arbeitgeber etwas. So, wie es früher war, darf es nicht wieder kommen.


Freitag, 30. Juni 2017

Mit deiner Stimme den Renten-Sinkflug stoppen!

Egal, wie alt du heute bist: Wenn du im Alter gut leben willst, setz dich jetzt mit uns für eine gute Rente ein! Wenn nicht umgesteuert wird, sind immer mehr Menschen von sozialem Abstieg oder gar Armut im Alter oder bei Erwerbsminderung bedroht. Heute ist klar: Private Vorsorge kann die Lücke nicht schließen. Wir brauchen wieder eine gesetzliche Rente, auf die man sich verlassen kann.
In diesem Jahr haben wir die Chance, bei der Rente viel zu bewegen. Dafür zählt jede Stimme. Denn bei der Bundestagswahl geht es auch um die Zukunft der Rente. Mit deiner Stimme fordern wir die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die gesetzliche Rente in der kommenden Legislaturperiode wieder stark zu machen.
Wir machen gemeinsam Druck in Berlin und bundesweit, um unsere Ziele zu erreichen:
  1. Rentensinkflug stoppen!
  2. Das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent stabilisieren und im weiteren Schritt anheben, etwa auf 50 Prozent!
  3. Die betriebliche Altersvorsorge stärken – mit Tarifvertrag und vom Arbeitgeber mitfinanziert!
  4. Den Schutz der Rentenversicherung auf die Selbstständigen ausweiten und Erwerbsminderungsrenten verbessern!
  5. Gute Arbeit und gesicherte Übergänge in die Rente!
Jetzt hier UNTERZEICHNEN, damit deine Meinung zählt!

Eine gute Rente ist machbar. Wie das geht? Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Antworten. Mehr auf www.rente-muss-reichen.de

Du willst wissen, wieviel Rente du erwarten kannst:  https://rente-staerken.verdi.de/rentenrechner
Weitere Infos: https://rente-staerken.verdi.de/

Montag, 26. Juni 2017

Prekäre Beschäftigung - Werkverträge, Befristungen und Leiharbeit


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute stellen wir Euch das nächste Seminar aus dem ver.di-Bildungsprogramm für die Mitglieder vor.
Nähere Infos finden sich auch unter www.verdi-bildungsportal.de.

Zur Erinnerung:
ver.di hat für die Mitglieder ein umfangreiches Bildungsprogramm, meist kostenlos und meist mit Fahrtkostenzuschuss.


Prekäre Beschäftigung -
Werkverträge, Befristungen und Leiharbeit


Hintergründe, Auswirkungen und gewerkschaftliche Handlungsmöglichkeiten 


vom 22.09.2017 bis 24.09.2017 in Brannenburg 
Beginn: Freitag um 18:00 Uhr
Ende: Sonntag nach dem Mittagessen
Veranstaltungsnummer: BA 03170922 12 

Teilnahmegebühr für Nicht-Mitglieder: € 189,00 
(für ver.di Mitglieder aus Bayern trägt der
ver.di Landesbezirk die Teilnahmegebühr)

Kooperationsseminar von ver.di Bayern und dem ver.di Bildungszentrum Brannenburg. 
 *Bitte beachten: für dieses Seminar entstehen für Nicht-Mitglieder abweichende Kosten im Vergleich der anderen Seminare. 
Bitte richtet eure Anmeldung an das Bildungszentrum Brannenburg und verwendet das Anmeldeformular auf Seite 20. 

Unsichere Beschäftigungsverhältnisse haben in den letzten Jahren stark zugenommen. So hat sich die Anzahl der Leiharbeitnehmer_innen in den letzten Jahren fast verfünffacht, während sich der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse im selben Zeitraum nahezu verdoppelt hat. Viele Unternehmen weichen aufgrund neuer Regulierungen für die Leiharbeit auf die Vergabe von (Schein-) Werkverträgen aus.

Allzugern wälzen Manager_innen das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten ab. Die Unternehmen befreien sich so von ihrer Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern_innen und verschaffen sich Freiräume auf Kosten der Beschäftigen. Denn wenn es konjunkturell wieder bergab geht, stehen Werkvertragsnehmer_innen und Leiharbeiter_innen wie schon bei der letzten Krise schutzlos da. Sie werden die ersten sein, die gehen müssen.

Welche Argumente und Mittel haben die Gewerkschaften gegen diese Entwicklung zu kämpfen?


  • Was ist prekäre Beschäftigung?
     
  • Werkverträge, Befristungen und Leiharbeit - was sind die Unterschiede?
     
  • Hintergründe und Ursachen prekärer Beschäftigung
     
  • Folgen für Beschäftigte, Gewerkschaften und Gesellschaft
     
  • Handlungsmöglichkeiten für Gewerkschaften 





Freitag, 23. Juni 2017

Betriebsversammlung bei Weltbild


Am 22. Juni 2017 lud der Betriebsrat die Belegschaft und die Geschäftsführung zu einer Betriebsversammlung ein. Themen waren eine Zwischenbilanz der Arbeit des Gesundheitsausschusses und ein Bericht der Geschäftsleitung zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und dem aktuellen Stand der Umlagerung der Logistik ins tschechische Bor.

 Zu Beginn der Versammlung begrüßte der Betriebsratsvorsitzende Timm Bossmann die Kollegen und die beiden Geschäftsführer Angela Schünemann und Christian Sailer. Zum aktuell viel diskutierten Thema "Extremtemperaturen in vielen Büros" sagte er, dass eine technische Lösung über die Anschaffung von mobilen Klimageräten weder zeitnah, noch in einem akzeptablen finanziellen und technischem Rahmen realisiert werden könne. Als sofort umsetzbare Alternative kündigte Bossmann eine Vorverlegung des möglichen Arbeitsbeginns in die kühleren Morgenstunden auf 6 Uhr an. Dies könne bereits in der kommenden Woche begonnen werden.

Im Anschluss wurden die Mitglieder des Gesundheitsausschusses vorgestellt und berichteten über die Zwischenergebnisse der Gefährdungsbeurteilung und die bisher erzielten Erfolge:
  1. Die Umfrage zur Gefährdungsbeurteilung lieferte in darauf folgenden Workshops eine Vielzahl von Ergebnissen, die jetzt Stück für Stück umgesetzt werden sollen. Dazu wird die Personalabteilung zusammen mit dem Betriebsrat eine Roadmap vorlegen. Es müssen in einem ersten Schritt die Handlungsschwerpunkte herausdestilliert und konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Wichtig ist dabei, eine entsprechende Priorisierung der drängendsten Maßnahmen, sowie ein verbindlicher Zeitplan für deren Realisierung. Im letzten Schritt entscheidet die Geschäftsführung über die finale Umsetzung.
  2. Über die Paritätische Kommission konnte eine Entzerrung der dringlichsten "büroräumlichen Brennpunkte" erzielt werden.
  3. Durch die neue Betriebsärztin und eine externe Sicherheitsfachkraft kommen die Begehungen der  Arbeitsstätten nun zu wirklichen Ergebnissen, die auch umgesetzt werden. Parallel dazu gibt es in jedem der drei Gebäude eine verantwortliche Sicherheitsfachkraft und der Arbeitssicherheitsausschuss kann seine Arbeit effektiv wieder aufnehmen.
  4. Mit einer neuen Betriebsvereinbarung zu Arbeitsunterbrechungen an Bildschirmarbeitsplätzen werden verbindliche Vorgaben getroffen, die mögliche Gesundheitsrisiken für die Mitarbeiter weitgehend reduzieren sollen. Dazu wurde hier im Blog bereits ausführliche berichtet.
  5. Eine Bildschirmbrille gehört, wie Sicherheitsschuhe, zur Sicherheitsausstattung eines Arbeitnehmers, die vom Arbeitgeber bezahlt werden muss. Die aktuell eher schleppend Verlaufende Kostenerstattung, soll über eine Betriebsvereinbarung verbindlich geregelt werden. Damit könnte man sowohl die langen Wartezeiten, als auch die Diskussion über die Höhe des Erstgattungsbetrags beenden.  
Nun hatte die Geschäftsführung das Wort, die die Belegschaft über die wirtschaftliche Lage von Weltbild und die Fortschritte beim Umzug der Logistik informierte.

Herr Sailer bekannte sich zur Arbeit des Gesundheitsausschusses und bekräftigte den Willen zur Umsetzung der Ergebnisse aus den Workshops. Er betonte, dass die Insolvenz jetzt endgültig Geschichte sei und wir den Blick wieder optimistisch nach vorn richten könnten. Die kürzlich erfolgte hundertprozentige Übernahme von Weltbild durch die Dröge-Group bezeichnete er als Vertrauensbeweis des Investors, der sich damit hinter das Unternehmen stelle und damit Bereitschaft signalisiere auch weiterhin in Weltbild investieren zu wollen. Als Beispiel wurde der geplante Umzug in ein neues ausreichend großes Gebäude genannt, das wieder Platz für alle Mitarbeiter biete und modern und repräsentativ sein solle.
Im vergangenen Geschäftsjahr sei Weltbild mit ca. 5 % moderat gewachsen und schreibe jetzt wieder schwarze Zahlen. Dies läge zu einem Großteil am außergewöhnlichen Engagement der Belegschaft bei der er sich ausdrücklich bedankte.
Das Versandgeschäft liefe gut, müsse aber durch stetige Investitionen weiter optimiert werden. Luft nach oben sei allerdings im Ergebnis des Filialgeschäfts.
Für das kommende Geschäftsjahr sei wieder ein realistisches Wachstum von 5% angepeilt, wobei sich das erwirtschaftete Eigenkapital und die möglichen Investitionen die Waage halten sollten.
Zur Lage in der neuen Logistik in Tschechien präsentierte Herr Sailer einige Bilder, um den Standort vorzustellen.  Das Lager sei jetzt soweit voll funktionsfähig und Anlaufschwierigkeiten seien bei einem Projekt dieser Größenordnung ganz normal. Bis zum Weihnachtsgeschäft müssten allerdings noch einige Anstrengungen unternommen werden, um das zukünftige Auftragsvolumen bewältigen zu können. Aktuell sei der Output gleich dem Auftragseingang.
Dennoch sei es nötig die Lagerflächen zu vergrößern und die Prozesse weiter zu optimieren. Herr Sailer bedankte sich bei den Mitarbeitern, die durch ihren unermüdlichen Einsatz das Projekt zu diesem ersten Erfolg geführt haben.

Dann übernahm Frau Schünemann und betonte, dass das Geschäftsmodell Weltbild weiterhin sehr tragfähig sei. Unser größtes Kapital sei der extrem treue Kundenstamm, der dem Unternehmen auch in den schwierigen letzten Jahren gefolgt sei. Wir müssten uns jetzt auf unsere Stärken besinnen und ein "organisches" Wachstum beibehalten. Kernpunkt sei dabei die sorgfältige Porduktauswahl unseres Angebots, sowie die Erhöhung der Margen.
Wichtig dabei ist und bleibt unser Katalog, der für unsere Kunden von enormer Wichtigkeit sei, auch wenn diese ihre Bestellung dann oftmals im Online-Shop aufgäben.
Unser Internetauftritt müsse daher weiter optimiert werden, was Kundenfreundlichkeit, Service und breites Sortiment anginge. So sei geplant weitere Partner anzubinden, die das bestehende Angebot erweiterten und sinnvoll ergänzten.
Das Filialgeschäft sei beim Multi-Channel-Ansatz sehr wichtig und müsse über entsprechende Maßnahmen angekurbelt werden. Dazu gehörten räumliche Umbaute in den Geschäften, ein optimiertes Verkaufskonzept und eine Erhöhung des Servicelevels.
Auch Frau Schünemann bedanke sich explizit bei den Weltbildmitarbeitern für ihren Einsatz und sagte, dass sie  in der jetzigen Situation ganz beruhigt in den verdienen Urlaub fahren könnten, ohne die Angst bei ihrer Rückkehr ein Unternehmen am Abgrund vorzufinden.

Im Anschluss stellten sich die neuen Abteilungsleiter aus den Bereichen Jokers, Kundenservice, Filialen und Finanzen/Rechnungswesen kurz der Belegschaft vor.

Am Ende der Veranstaltung hatte Gewerkschaftssekretär Thomas Gürlebeck das Wort. Er konnte die Begeisterung über die komplette Übernahme von Weltbild durch die Dröge-Group nicht ganz teilen und verglich das Unternehmen mit einem Fußballverein, der mit einem neuen Sponsor und dem Blick auf die Champions League in die Saison gestartet sei und am Ende, nach mehreren Trainerwechseln, gerade so den Klassenerhalt geschafft habe. Positiv bewertete er, das leichte Wachstum und die schwarzen Zahlen, die Weltbild wieder schreibe. Dies könne als positives Signal gewertet werden, das den Weg bereitet, um bald in Tarifverhandlungen einzutreten. Das würde den so viel gelobten Mitarbeitern die Dankbarkeit der Geschäftsleitung dann auch finanziell spürbar machen.

Zusammenfassend lässt sich die Veranstaltung als grundsätzlich positives Zeichen werten. Der Silberstreif am Horizont ist sichtbar, und das Verhältnis zwischen der jetzigen Geschäftsführung und dem Betriebsrat wirkt deutlich entspannter, als das in den letzten drei Jahren der Fall war. Vielleicht ist es zu früh von Harmonie zu sprechen, aber der eingeschlagene Weg gibt durchaus zur Hoffnung Anlass. Wünschenswert wäre es, durch eine konstruktive Zusammenarbeit auch auf den diversen innerbetrieblichen Baustellen endlich voranzukommen.

So verließ die Belegschaft am Ende in sichtlich positiver Stimmung die Versammlung, was in der Vergangenheit oftmals nicht der Fall war.

Mittwoch, 21. Juni 2017

Die Sonntagsfrage


Ist es unbedingt nötig am Sonntag Shoppen zu gehen?


Die Diskussion um die Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten ist voll entbrannt. Zuletzt gab es eine erfolgreiche Klage der Katholischen Arbeiterbewegung im Zusammenschluss mit ver.di und anderen Verbänden gegen weitere geplante Sonntagsöffnungen der Stadt Augsburg. Erwin Helmer war einer der Klagevertreter. Viele von euch kennen ihn als Betriebsseelsorger, der in den letzten Jahren immer wieder als Ansprechpartner für Sorgen und Nöte der KollegInnen in den Büros und Versandhallen von Weltbild unterwegs gewesen ist.


Erwin Helmer, Hans Gilg und weitere Klagevertreter nach ihrem Erfolg
vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Hof. Foto: KAB Augsburg


Sonntagsöffnungen müssen die besondere Ausnahme bleiben 


Der Sonntag ist in unserem Kulturraum eben kein Tag wie jeder andere. Derzeit gibt es von Seiten großer Händler und Einkaufszentren vermehrt Vorstoße für Sonntagsöffnungen. Angeblich, damit man mit den Online-Händlern weiterhin konkurrenzfähig bleibe. Das ist natürlich Blödsinn. Stationärer Handel und Online-Handel sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Daran ändert sich auch nichts, wenn ein Geschäft sonntags offen ist.

Auch ein zweites Argument zieht nicht: Es gibt bereits viele Menschen, die sonntags arbeiten – in der Gastronomie, in Krankenhäusern, Tankstellen etc. Ja, das ist unbestreitbar. Aber das ist noch lange kein Argument dafür, dass künftig noch viele, viele weitere Beschäftigte an diesem Tag arbeiten sollen.

Und die armen Konsumenten? Ist das Shoppen so wichtig, dass die verbleibenden 6 Wochentage nicht dafür ausreichen? Selbst wenn man als Berufstätiger unter der Woche kaum Zeit findet, bleiben immer noch die langen Öffnungszeiten am Donnerstag und der komplette Samstag. Ist das eine Bevormundung des Konsumenten durch Kirchen und Gewerkschafter? Das klingt dann doch sehr weit her geholt. Immerhin geht es darum, wenigstens einen Tag in der Woche weitestgehend arbeitsfrei zu halten. Auch darauf sollte es ein Anrecht geben.

Unterschiedliche Weltauffassungen


Wie ein Kommentator in der Augsburger Allgemeinen Zeitung richtig erkannte, treffen hier verschiedene Weltauffassungen aufeinander. Steht das Wirtschaften und der Konsum im Vordergrund oder ist man der Meinung, dass an einem Tag in der Woche andere Dinge Priorität haben sollten, insbesondere das Familienleben? Daran werden sich auch künftig die Geister scheiden.

Ver.di jedenfalls hat sich klar positioniert. Hier Auszüge aus dem Statement von Hubert Thiermeyer, dem Leiter des Fachbereichs Handel in Bayern: 

" ... Abgesehen davon wird durch längere Öffnungszeiten nicht mehr gekauft, der Umsatz wird lediglich verschoben: von der Woche ins Wochenende und von den kleinen Läden hin zu den Konzernen.
Alarmierend ist, dass die Handelskonzerne weder vor der Verfassung noch vor der Zerstörung des wichtigsten Zeitankers unserer Gesellschaft zurückschrecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte erst 2009 den verfassungsmäßigen Schutz des arbeitsfreien Sonntags gestärkt. Dabei machten die Richter auf dessen Bedeutung als wichtigsten Zeitanker für die Gesellschaft, Familien und Individuen aufmerksam. In Zeiten zunehmenden Burn-Outs und anderer besorgniserregender Entwicklungen muss dem Ausbrennen einer ganzen Gesellschaft ein Riegel vorgeschoben werden. Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags überall dort, wo Sonntagsarbeit nicht zwingend erforderlich ist, hilft allen Menschen.“


Montag, 19. Juni 2017

Veränderungen im Mutterschutzgesetz


Am 06. Februar 1952 trat das Mutterschutzgesetz (MuSchG) in Kraft. es erfuhr im Laufe der Jahre einige Veränderungen.
Dennoch hat es 65 Jahre gedauert, bis dieses Gesetz an aktuelle Entwicklungen, neue Formen des Zusammenlebens und andere gesetzliche Neuregelungen angepasst worden ist.

Was besagt das Mutterschutzgesetz und für wen gilt es?


Ziel des Mutterschutzrechts ist es, den bestmöglichen Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen zu gewährleisten.
Es soll nicht dazu kommen, dass Frauen durch Schwangerschaft und Stillzeit Nachteile im Berufsleben erleiden oder dass die selbstbestimmte Entscheidung einer Frau über ihre Erwerbstätigkeit verletzt wird
Die zentralen Bestimmung des MuSchG:
  • die Gestaltung des Arbeitsplatzes nach einer besonderen Gefährdungsbeurteilung zu chemischen Gefahrstoffen, biologischen Arbeitsstoffen sowie physikalischen Schadfaktoren (§1 MuSchArbV)
  • Beschäftigungsverbote vor und nach der Geburt (Mutterschaftsurlaub)
  • Besonderen Kündigungsschutz für Mütter
  • Entgeltersatzleistungen, insbesondere  das Mutterschaftsgeld
  • Bestimmte Mitteilungspflichten gegenüber dem Arbeitgeber und Regelungen über Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt für alle (werdenden)Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, das heißt auch für Heimarbeiterinnen, Hausangestellte, geringfügig Beschäftigte und Auszubildende. Künftig gilt es auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen.
Weitere Regelungen zum gesundheitlichen Schutz werdender Mütter vor Gefahren, Überforderung und der Einwirkung von Gefahrstoffen am Arbeitsplatz finden sich unter anderem in der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV).

Was hat sich geändert?


Folgende Änderungen im Mutterschutzrecht  sind mit dem 30. Mai 2017 in Kraft getreten:
  • Der Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche wird eingeführt
  • Die Schutzfrist nach der Entbindung für Mütter von Kindern mit Behinderung kann auf zwölf Wochen verlängert werden
  • Die Regelungen zur Gefahrstoffkennzeichnung werden an unionsrechtliche Vorgaben angepasst (in Anlage 1 der MuSchArbV)
  • Arbeitsverbote gegen den Willen einer Frau sind künftig nicht mehr möglich (Ausnahme: gesundheitsgefährdende Situationen)
  • Freiwillige Sonntagsarbeit. Das war bisher nur in einigen Branchen möglich, jetzt wurde es auf alle Bereichen, in denen Sonntagsarbeit üblich ist, erweitert
  • Arbeitszeiten zwischen 20 und 22 Uhr. War bisher branchenbezogen, kann künftig allgemein zugelassen werden  (§28 MuSchG)


Bundesrat verlangt Kontrolle der Neuregelungen


Die neuen Regelungen treten überwiegend zum 01. Januar 2017 in Kraft. Die Verlängerung des Mutterschutzes auf 12 Wochen bei der Geburt eines behinderten Kindes greift ab Verkündung.

Der Bundesrat hat trotz der positiven Beschlussfassung Bedenken gegenüber dem geplanten Genehmigungsverfahren für Nachtarbeit geäußert. Damit sei ein erheblicher Mehraufwand für die Aufsichtsbehörden verbunden.
Die Bundesregierung soll dieses Verfahren kritisch im Blick behalten und im Rahmen der Evaluation des Gesetzes, die 2021 vorgelegt werden muss, die Effektivität des Genehmigungsverfahren überprüfen. 

Hier gehts zum Beschluss des Bundesrats.


Quellen:
- Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend; Mutterschutzgesetz
- Wikipedia, Mutterschutzgesetz
- Bundverlag




Sonntag, 11. Juni 2017

Job-Märchen der Agenda 2010 vs. Armutsbericht der Regierung


SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 korrigieren

Arbeitslose sollen künftig länger Geld bekommen. Dafür wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart kritisiert: Die SPD solle aufhören, sich für die Agenda-Politik zu schämen. Schließlich hätten Schröders Arbeitsmarkt-und Sozialreformen mehr Menschen in Arbeit gebracht.Tatsächlich entstanden seit den Hartz-Reformen rund 4,5 Millionen neue Jobs. Hat die Agenda-Politik also ein Job-Wunder geschaffen? Nein. Wenn Unternehmen Vollzeitjobs in Teilzeit-oder Minijobs aufspalten, gibt es mehr Arbeitsplätze. In den letzten 15 Jahren entstanden über vier Millionen zusätzliche Teilzeit-Jobs. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten liegt dagegen noch unter dem Stand von 2002. Zugleich verdreifachte sich die Zahl der in Leiharbeit Beschäftigten auf eine Million.

 
Armutsbericht der Regierung - ein Zeugnis des Scheiterns der Agenda-Politik

Dass  die neuen Arbeitsstellen nur die Arbeitslosenstatistik schönen, aber den  Beschäftigten kein Auskommen bieten, liest man im Armutsberiht der Bundesregierung: In den drei Jahren zwischen 2013 und 2016 ist die Anzahl der Erwachsenen "mit einer hohen Überschuldungsintensität von 3,79 auf 4,17 Millionen Menschen gestiegen". Langzeitarbeitslosen hat die Agenda sogar quasi überhaupt nichts gebracht. Und im Dienstleistungssektor entwickeln sich die Löhne besonders schleppend. Selbst die Regierung beklagt "immer noch zu geringe Wertschätzung der Arbeit am Menschen".

 

OECD fordert mehr Umverteilung

Auch die wirtschaftspolitisch konservative Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "OECD" stellt in inzwischen fest: "
Das Steuersystem und das System der Sozialabgaben bringen nicht mehr die gleichen Korrekturen hervor wie früher", so ihr Generalsekretär kürzlich in Paris. Die Organisation fordert daher eine höhere  Besteuerung von Vermögen und Immobilien.
 

Was fordert die ver.di:
 

Die Agenda-Politik hat nicht mehr Arbeit, sondern Millionen schlecht bezahlte und unsichere Jobs geschaffen. Es ist Zeit das zu ändern. Dazu gehört mehr: Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge müssen eingegrenzt werden! Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV! Der Mindestlohn muss erhöht, Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte müssen gestärkt werden!

 Grafik: ver.di WiPo aktuell - März 2017

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