Die Gewerkschaften ver.di, GEW, die DGB-Jugend und Dutzende weiterer Organisationen rufen auf:
am kommenden Samstag, 29.9.2012
um 11:30 Uhr am Münchner Stachus
Wir dokumentieren hier den Text des Flugblatts:
Leere öffentliche Kassen treffen uns alle
Immer mehr Schulen und Universitäten sind in marodem Zustand. Bibliotheken und Schwimmbäder schließen. In der Alten- und Krankenpflege herrscht entwürdigender Spardruck. Die Zahl der Kitaplätze ist weiter viel zu gering und notwendige Investitionen in Energiewende und Nahverkehr bleiben aus. Die Finanznot der öffentlichen Haushalte trifft uns alle.
Seit Jahren werden die öffentlichen Kassen ausgetrocknet. Erst durch üppige Steuergeschenke an Reiche und Konzerne, zuletzt durch riesige Rettungspakete für Banken und gegen die andauernde Finanzkrise. Dabei ist eigentlich mehr als genug Geld da: Der öffentlichen Armut in Deutschland steht ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents sind höher als alle öffentlichen Schul- den in Deutschland zusammen.
Demokratie und sozialer Zusammenhalt sind bedroht
So aber wird die Situation immer bedrohlicher: Für die Folgen der Finanzkrise sollen in ganz Europa die Menschen mit Lohn- und Sozialkürzungen bezahlen. Die Spekulanten an den Finanzmärkten hingegen lässt man gewähren. Un- geniert treiben sie ganze Staaten mit ihren Wucherzinsen immer weiter in die Schuldenfalle. Auf der Strecke bleibt die Demokratie, wenn nur noch der Rotstift regiert und es für die Politik fast nichts mehr zu gestalten gibt.
Zugleich wächst in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich rasant. Jedes siebte Kind ist mittlerweile auf Hartz IV angewiesen. Millionen Menschen werden mit Niedrig- und Armutslöhnen abgespeist. Und für immer mehr Menschen reicht die Rente für ein Alter in Würde nicht mehr aus. Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist ernsthaft bedroht. Wohin das führen kann, zeigen die USA: Vorstadtviertel im Elend, eine hohe Kriminalitätsrate und Reichenviertel hinter Stacheldraht und Alarmanlagen.
Geld ist genug da – umfairteilen!
In dieser Situation gibt es nur einen seriösen Ausweg: Das wachsende Privatvermögen der Reichen und Superreichen muss endlich wieder besteuert werden. Sie müssen dringend zur Finanzierung der notwendigen öffentlichen Ausgaben und zum Abbau der Staatsverschuldung heran- gezogen werden. Dazu fordern wir:
• eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, am besten europaweit
koordiniert
• einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und eine Steuer auf Finanzmarkt- geschäfte, gegen die Spekulation und zur Bekämpfung der Armut, weltweit.