So nicht! Die Sparpläne der schwarzgelben Regierung

Angeheizt von Springer und Spiegel erregt sich die Republik über die Frage, welcher Grußonkel Ex-Banker Köhler ins beschädigte Amt nachfolgen soll. Währenddessen wird in Berlin handfeste Politik gemacht. Gestern wurden die Sparpläne von Merkel und Westerwelle bekannt. Nachdem Banken und Bonzen die Republik ins Finanzchaos gestürzt haben, soll nun ganz unten kräftig gespart werden.

Zahlen sollen vor allem Arbeitslose und Hartz-IV-EmpfängerInnen: So werden die Zuschläge, die den Übergang von Arbeitslosengeld I zu ALG II erleichtern sollen, komplett gestrichen. Außerdem erhalten Hartz-IV-EmpfängerInnen kein Elterngeld mehr – für die Besserverdienenden bleibt es mit leichten Abschlägen bestehen! Ebenso entfallen die Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose. Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung werden im Gegenzug drastisch erhöht. Wohngeldempfänger erhalten zukünftig keine Heizkostenzuschüsse mehr, die Wohnungsbauprämie entfällt und und und…

Außerdem werden im Öffentlichen Dienst 10.000 Stellen gestrichen, die Bezüge der BeamtInnen sinken um 2,5%, die Bundeswehr wird um 40.000 BerufssoldatInnen verkleinert.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, kündigte den Widerstand der Gewerkschaften an: "Man merkt die Absicht: Man will bei den ganz Armen rein, um die Großen zu schonen. Das ist eine Geschichte, die nicht geht und die wir auch nicht mitmachen werden". Sommer forderte stattdessen eine wirksame Erbschaftsteuer, eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer.

Auch die PolitikerInnen der Oppositionsparteien meldeten sich zu Wort. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die schwarzgelben Sparpläne "armselig und unausgegoren". Gregor Gysi, Fraktionschef der LINKEN, nannte das Paket einen "Anschlag auf den sozialen Frieden". Grünen-Chefin Claudia Roth sieht "die Axt bei den Ärmsten angelegt". Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, rechnet mit "Riesenprotesten".

Auch wir sind der Meinung "So nicht!" und rufen alle KollegInnen schon jetzt zur zahlreichen Teilnahme an den zu erwartenden Protesten auf.