Gewerkschaftsbund: "Beschäftigungssicherung bleibt oberstes Ziel"

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat gestern auf der Neujahrspressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Steuerpolitik der Bundesregierung heftig kritisiert und Gegenwehr gegen neoliberale Angriffe auf den Sozialstaat angekündigt. Steuersenkungen dürften nicht durch höhere Sozialabgaben erkauft werden, die schließlich auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen finanziert würden. Der Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, die Ursachen der Wirtschaftskrise zu beseitigen, anstatt Klientelpolitik zu betreiben und Steuergeschenke zu verteilen. Um die Krise zu bekämpfen, müssten die Mittel für das Konjunkturpaket II schneller abfließen und ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit weitreichenden Investitionen für Infrastruktur, Innovation, Forschung und Bildung aufgelegt werden. Auch 2010 würden sich die Gewerkschaften für gesetzliche Mindestlöhne einsetzen.

Hier einige Auszüge der Rede:

Union und FDP agieren, als gäbe es kein Morgen und in dieser Krise etwas zu verschenken. Sie haben kein Programm, wie sie Deutschland aus dieser Krise führen wollen. Bevor sie dieses Land geistig-politisch erneuern, sollten sie erst einmal bei sich selbst anfangen. Ganz nach dem Motto: Es geht um Deutschland und nicht um die bayrische Tourismuswirtschaft. Es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft und nicht um Klientel getriebene Steuerpolitik.

Diese Botschaft gilt übrigens auch für einige Spitzenrepräsentanten der deutschen Wirtschaft. Es geht um die Überwindung der Krise und nicht um die Abschaffung des Kündigungsschutzes; es geht um Leistungsgerechtigkeit für alle - auch für Einkommensschwache und Armutslöhner - und nicht um eine Unternehmenssteuer-senkungspolitik in Permanenz.

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Das zurückliegende Jahr hat gezeigt, dass gerade durch die gute und verantwortungsvolle Arbeit der Betriebsräte und der Gewerkschaften die Krise bisher nicht in dem erwarteten Maße auf dem Arbeitsmarkt angekommen ist.

Wir erwarten von der schwarz-gelben Bundesregierung eine Politik des sozialen Ausgleichs - eine Politik, bei der es um die Sicherung von Arbeit und der Existenz der Menschen geht, die diese Krise nicht verursacht haben. Diese Politik muss Priorität der Bundesregierung sein. Sie muss fortgesetzt werden, um den sozialen Frieden in unserem Land zu erhalten.

Das oberste Ziel für die Gewerkschaften ist die Beschäftigungssicherung, verbunden mit einer Ankurbelung der Massenkaufkraft, also der Binnennachfrage. Die Gewerkschaften haben und werden entsprechend der Situation in ihren Branchen und Tarifgebieten in diesem Spannungsfeld ihre Tarifpolitik gestalten. Auf jeden Fall wollen wir auch mit tarifpolitischen Mitteln verhindern, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Existenzangst und Einkommensverzicht die Lasten dieser Krise und eine völlig verfehlte Steuerpolitik finanzieren bzw. tragen müssen.

Die komplette Rede finden Sie hier. Unter diesem Link können Sie den Text herunterladen.